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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Zusammenfassung

1. Geltung der Bedingungen
2. Angebot und Vertragsabschluss
3. Preise
4. Verpackung
5. Versand / Gefahr├╝bergang
6. Lieferzeiten
7. Zahlungsbedingungen
8. Sonderanfertigungen
9. Toleranzen und Abweichungen
10. Gew├Ąhrleistung
11. Garantiebestimmungen
12. Eigentumsvorbehalt
13. Anwendbares Recht
14. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand

1. Geltung der Bedingungen
Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten f├╝r unseren gesamten Gesch├Ąftsverkehr mit dem Auftraggeber. Diese Gesch├Ąfts-bedingungen gelten somit auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr├╝cklich vereinbart werden. Sp├Ątestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest├Ątigung des K├Ąufers unter Hinweis auf seine Gesch├Ąfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Gesch├Ąftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich best├Ątigt werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss
1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl├Ąrungen und s├Ąmtliche Bestellungen sind erst dann rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich best├Ątigt sind. Das gleiche gilt f├╝r Erg├Ąnzungen, Ab├Ąnderungen und Nebenabreden. Auftr├Ąge bitten wir unbedingt schriftlich einzureichen. F├╝r H├Ârfehler bei telefonischer Bestellung ├╝bernehmen wir keine Haftung. Diese gehen zu Lasten des Bestellers.
2) Entwurfsarbeiten, Statiken und Zeichnungen werden grunds├Ątzlich erst nach Auftragserteilung durchgef├╝hrt. Werden diese auf Kundenwunsch bereits zum Angebot gefertigt, und erfolgt keine Auftragserteilung, wird dieser Aufwand in Rechnung gestellt.

3. Preise
1) Ma├čgebend sind die in der Auftragsbest├Ątigung genannten Preise zuz├╝glich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zus├Ątzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Soweit nichts anderes angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Anschlie├čend bleiben durch L├Âhne und Materialkosten bedingte Preis├Ąnderungen vorbehalten. Bei Auftr├Ągen unter 100,00 EUR wird ein Kleinauftragszuschlag berechnet.
2) Preise gelten ab Werk. Bei Zufuhr werden anteilige Kosten berechnet.

4. Verpackung
Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. F├╝r Spezialverpackung wird bei frachtfreier R├╝cksendung in wiederverwendungsf├Ąhigem Zustand innerhalb 4 Wochen nach Lieferung 2/3 des berechneten Betrages gutgeschrieben.

5. Versand / Gefahr├╝bergang
Versand erfolgt soweit der Besteller keine besonderen Weisungen gegeben hat, nach unserem besten Ermessen. Die Kosten f├╝r den Expressversand tr├Ągt der Besteller. Das Transportrisiko geht auf den Auftraggeber ├╝ber, sobald die Sendung an die den Transport ausf├╝hrende Person oder Firma ├╝bergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk verl├Ąsst. Falls der Versand ohne unser Verschulden unm├Âglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller ├╝ber. Versicherung erfolgt nur auf ausdr├╝cklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers.

6. Lieferzeiten
1) Die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung g├╝ltigen Lieferzeiten, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k├Ânnen, bed├╝rfen der Schriftform.
2) In F├Ąllen, in den die Versp├Ątung der Lieferung auf h├Âhere Gewalt, wie Aussperrung, Streik oder von uns nicht zu vertretende rechtzeitige Selbstbelieferung beruht, verl├Ąngert sich der Liefertermin um die Zeit der Behinderung. Wenn die Behinderung l├Ąnger als 3 Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf├╝llten Teils vom Vertrag zur├╝ckzutreten.
3) Zu Teillieferungen sind wir innerhalb der vereinbarten bzw. der verl├Ąngerten Lieferfrist berechtigt. Das R├╝cktrittsrecht des Bestellers erstreckt sich nicht auf bereits erfolgte Teillieferungen.

7. Zahlungsbedingungen
1) Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen netto Kasse. F├╝r Teillieferungen k├Ânnen entsprechende Teilberechnungen ausgestellt werden. Ger├Ąt der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen mit 3 % ├╝ber dem g├╝ltigen Basissatz der Europ├Ąischen Zentralbank zu berechnen.
2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir ├╝ber den Betrag verf├╝gen k├Ânnen. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel├Âst wird.
3) Bei Zahlungsverzug oder drohender Einstellungen der Zahlungen des Bestellers werden alle noch ausstehenden Forderungen sofort f├Ąllig. Wir sind auch berechtigt, von den Vertr├Ągen zur├╝ckzutreten und/oder die Ware zur├╝ckzuholen.

8. Sonderanfertigungen
Bei Sonderanfertigungen bleibt eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der bestellten St├╝ckzahl vorbehalten. Reprofilme und Stammdaten werden zum Selbstkostenpreis kalkuliert und verbleiben im Lieferwerk.

9. Toleranzen und Abweichungen
1) F├╝r vom Abnehmer genehmigte Entw├╝rfe, Pl├Ąne, Beschreibungen, Korrekturabz├╝ge, Farbt├Âne, Ausfallmuster, Abbildungen, Zeichnungen, Ma├če, Skizzen und dergleichen ├╝bernehmen wir keine Verantwortung. Kleine Unregelm├Ą├čigkeiten, wie solche bei der Eigenart der Erzeugung vorkommen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Warenannahme oder zu Abz├╝gen durch den Besteller.
2) F├╝r alle angegebenen Ma├če, Farbt├Âne, Festigkeitsbezeichnungen etc. gelten die branchen├╝blichen bzw. im Hinblick auf den Verwendungszweck der Ware vertretbaren Toleranzen.

10. Gew├Ąhrleistung
Etwaige M├Ąngel sind uns unverz├╝glich nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Ein Muster der beanstandeten Lieferung ist uns unverz├╝glich unter genauer Kennzeichnung des angeblichen Fehlers kostenlos zu ├╝bersenden. Bei ordnungsgem├Ą├č erhobener M├Ąngelr├╝ge haben wir, sofern im Zeitpunkt des Gefahren├╝bergangs der Liefergegenstand fehlerhaft war, nach unserer Wahl Ersatz zu liefern, nachzubessern oder zu mindern. Dies geschieht nur unter Ausschluss weitergehender Anspr├╝che. Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che verj├Ąhren innerhalb 6 Monate, sp├Ątestens jedoch 1 Monat nach schriftlicher Zur├╝ckweisung einer M├Ąngelr├╝ge durch uns. F├╝r Ersatzlieferungen und Nachbesserungen wird in demselben Umfang Gew├Ąhr geleistet, wie f├╝r den urspr├╝nglichen Gegenstand. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Voraussetzung f├╝r die Geltendmachung von Rechten aus der Gew├Ąhrleistung ist der Nachweis des Lieferdatums und der Herkunft der beanstandeten St├╝cke. Bei Versendung von rostenden Schrauben kann keine Gew├Ąhrleistung in Anspruch genommen werden.
Beanstandungen und Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art halten die Verpflichtung zur Zahlung nicht auf.

11. Garantiebestimmungen
Wir ├╝bernehmen f├╝r die von uns gelieferten Produkte eine Garantie auf die Dauer von 2 Jahren f├╝r Lichtechtheit (Farbtreue), Wetterbest├Ąndigkeit und Schlagfestigkeit. Die Gew├Ąhr erstreckt sich darauf, dass die Erzeugnisse innerhalb der Garantiezeit ihren Verwendungszweck voll erf├╝llen, d.h. den allgemeinen Anforderungen, zum Beispiel der Signalschau bei Verkehrszeichen, nach heute ├╝blichen Ma├čst├Ąben entsprechen.
Voraussetzung f├╝r die Geltendmachung von Rechten aus der Garantie ist der Nachweis des Lieferdatums und der Herkunft der Beanstandungsst├╝cke. F├╝r die Ersatzlieferung und den Umfang der Haftung gilt Punkt 10 dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen mit der Ma├čgabe, dass M├Ąngelr├╝gen, die sich auf die Garantie beziehen, innerhalb der Garantiefrist von 2 Jahren angezeigt sein m├╝ssen.

12. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung Eigentum der Lieferfirma. Die Vertragsparteien vereinbaren auch den sog. verl├Ąngerten Eigentumsvorbehalt. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsverkehr zu verarbeiten und zu ver├Ąu├čern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf├Ąndungen oder Sicherungs├╝bereignungen sind unzul├Ąssig.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bez├╝glich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verk├Ąufer ab.
Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen die H├Âhe seiner Forderungen und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen.

13. Anwendbares Recht
F├╝r diese Gesch├Ąftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verk├Ąufer und K├Ąufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand
Erf├╝llungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Gerichtsstand wird bestimmt durch das f├╝r den Sitz des Auftragnehmers zust├Ąndige Gericht.

Beutha, den 06.07.2017

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